Anti-Wahlcomputer-Petition

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jama Auf diesen Beitrag antworten »
Anti-Wahlcomputer-Petition
Aus http://forum.web-z.net/thread.php?postid=91118#post91118 von Manu (dachdecker2: seit langem Moderator im PhysikerBoard )

Zitat:
Ich wende mich mit einem wichtigen Anliegen an euch:

Wahlcomputer verbreiten sich immer mehr in Deutschland obwohl deren Verwendung mehr als bedenklich ist. Seit dem 6. Oktober 2006 gibt es eine Bundestagspetition, in der Tobias Hahn die ersatzlose Streichung des § 35 Bundeswahlgesetz (Stimmabgabe mit Wahlgeräten) fordert.
Hier abstimmen: Bundestagspetition "ersatzlose Streichung des § 35 Bundeswahlgesetz (Stimmabgabe mit Wahlgeräten)"

Zu den Details
Spätestens seit die niederländische Vereinigung vertrouwen stemcomputers niet ("Wir vertrauen Wahlcomputern nicht") und der deutsche Chaos Computer Club im niederländischen Fernsehen gezeigt haben, wie man Wahlcomputer manipulieren kann, sollte sich auch der Gesetzgeber dringend überlegen, ob er der Wählerschaft wirklich Wahlcomputer zumuten will. Erreicht die Petition mehr als 50000 Stimmen bis zum 28.11.2006, ist eine öffentliche Anhörung des Petenten im Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vorgesehen. (Bericht des Petitionsausschusses, 8.4.4).
Nach einer Wahl im niederländischen, bei der ein Außenseiterkandidat in einem von drei Wahllokalen etwa 180 Stimmen bekam und in den beiden anderen Lokalen nur 11 Stimmen erhielt, erklärt der Hersteller, was man dazu machen muss. Daran auch erkennt man, dass man nichteinmal etwas von Computern verstehen muss um eine Wahl zu manipulieren.

Zwischen dem Einsatz von Wahlcomputern und dem Grundgesetz bestehen kaum lösbare Konflikte, ich zähle mal einige auf:
- Das Grundgesetz fordert geheime Wahlen - Wahlcomputer erzeugen elektromagnetische Abstrahlungen, aus denen sich in einiger Entfernung noch die eben abgegebene Stimme ermitteln lässt.
- Das Grundgesetz fordert öffentliche Wahlen, das heißt, dass sich jeder Bürger von vor dem Verschließen der leeren Wahlurne bis zur fertigstellung der Auszählung und der Veröffentlichung des Wahlergebnisses ununterbrochen vom Ordnungsgemäßen Ablauf überzeugen dürfen. - Wahlcomputer beginnen in einem der Allgemeinheit nicht zugänglichen Status und niemand kann das korrekte Zählen überwachen. Weiter ist es dem Wähler selbst nicht möglich, sich davon zu überzeugen, dass seine eben abgegebene Stimme korrekt gezählt wird.
- Wahlmaschinen sind leicht manipulierbar (siehe oben) - hinzu kommt, dass die Wahlmaschinen weder von der Wählerschaft (Informatiker und andere Fachleute ausgenommen) kritisch betrachtet werden, noch von den Wahlhelfern, deren Aufgabe das eigentlich ist (Bericht der CCC-Wahlbeobachtergruppe von der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus).
- Zum Öffentlichkeitsgrundsatz zählt natürlich auch fehlende Quellenoffenheit der Wahlcomputersoftware. Nur Quellenoffene Software kann theoretisch von jedem beurteilt werden. Bei dem Punkt ist auch die Unkäuflichkeit der Wahlcomputer selbst ein Problem - der "Normalsterbliche" muss sich auf das (offensichtlich minderwertige) Urteil der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt PTB verlassen, wenn diese nach der Prüfung eines einzigen Wahlgerätes ihr Urteil auf alle Stücke ausdehnt. Die notwendigen Programmier- und Lesegeräte werden bei der Abnahme ganz ignoriert.
- Die Nachprüfbarkeit einer Wahl ist in keiner Weise bei Wahlcomputern, wie den hier in Deutschland eingesezten, möglich - mal abgesehen von der Möglichkeit, die unter Umständen manipuliert abgespeicherten Stimmen nachzuzählen.


Folgendes Beispiel schildert die Problematik meiner Meinung nach passend:
Man stelle sich mal vor die Lottozahlen würde nicht mehr mit einem mechanischen Gerät gezogen werden, sondern mit einem "Ziehungscomputer" der einfach 6 unterschiedliche Zufallszahlen im Bereich 1-49 ausspuckt. Während man dann mit seinem 10 Euro Lottoschein Samstags vor dem Fernseher sitzt hätte man ständig das ungute Gefühl, dass jeder zweite Gewinn sowieso an einen Spezi der Lottogesellschaft geht, Aufsichtsbeamter hin oder her. Genau deshalb gibt es keinen Ziehungscomputer, obwohl dieser weniger fehleranfällig und billiger wäre als das mechanische Ziehungsgerät. Ausserdem hätten die Tipper das Ergebnis schneller. Das Misstrauen wäre einfach zu groß, die Zahl der Lottospieler würde deutlich zurückgehen. Wahlcomputer sind ähnlich, hier kann man im Gegensatz zu einer Urnenwahl, die man vollständig beobachten kann und darf, nicht nachvollziehen wie es zu dem Endergebnis kommt.

weitere Links:
Bundestagspetition "ersatzlose Streichung des § 35 Bundeswahlgesetz (Stimmabgabe mit Wahlgeräten)"
Chaosradio 117 - Der schleichende Untergang der öffentlichen Kontrolle
CCC Wiki - Wahlmaschinen
CCC Hauptseite mit einigen News zum Thema aus jüngster Vergangenheit
Jungewelt.de: jede Playstation ist besser gesichert
Der Wahlschrank
Wahlrecht.de: Wahlcomputer
Piratenpartei Deutschland: Wahlcomputer
Stern.de: Wagnis Wahlmaschine
c't: „Die Nicht-Lösung eines nicht existierenden Problems“
Zeit.de: Prozente nach belieben
Heute.de: "Vertrauen ist gut, Kontrolle nicht möglich"



Verbreitet dieses Anliegen bitte unter euren Bekannten: E-Mail-Vorlage



Ich will nicht hoffen, dass die Wahlurne auch in Deutschland zu Grabe getragen wird!


Wer ebenfalls den Wahlcomputern nicht traut, sollte die Petition jetzt unterschreiben, da sie im November noch ausläuft. Es werden nur 50.000 Stimmen benötigt. Wahlbetrug lässt sich auch ohne Wahlcomputer realisieren. Mit Wahlcomputern geht dies aber offensichtlich wesentlich leichter, ohne dass es im Nachhinein nachvollzogen werden kann (man siehe die letzten beiden Präsidentschaftswahlen in den USA).

Viele Grüße und schönen Sonntag,

Jama
AD Auf diesen Beitrag antworten »

Als regelmäßiger c't-Leser habe ich schon öfter entsprechende Horrorgeschichten gelesen - halt, leider keine Horrorgeschichten, sondern traurige Wahrheit.

Daher meine volle Zustimmung zu dieser Petition!


P.S.: Übrigens, Kennt ihr das :

YouTube-Video zum Florida-Wahlcomputer bei der letzten US-Präsidenten-Wahl 2004

Sowas droht uns dann auch, je nach Präferenz des Wahlcomputer-Herstellers. smile
Sorry für den Link, ist sonst nicht meine Art - aber eine Ausnahme wird hoffentlich mal gestattet sein.
Dual Space Auf diesen Beitrag antworten »

Zitat:
Original von Arthur Dent
Sorry für den Link, ist sonst nicht meine Art - aber eine Ausnahme wird hoffentlich mal gestattet sein.

Es sei dir verziehen. Um Fairnes zu wahren, gilt von nun an die Faustregel:

Pro 10.000 Posts sei dem User eine Ausnahme gestattet. Lehrer

Big Laugh
pseudo-nym Auf diesen Beitrag antworten »

Ich hab vor kurzem auch auf YouTube ein längeren Bericht über Wahlcomputer gesehen und ich hab irgendwie Angst bekommen. Es ist schon seltsam warum die sicher doch so demokratisch gewählte Regierung der USA die Hersteller der Wahlcomputer nicht mehr unter Druck setzt, damit die den Code und somit die Funktionsweise dieser Teile offenlegen.

Gerade eben regt mich minderjärig sein extrem auf. -_-
sqrt(2) Auf diesen Beitrag antworten »

Wer der Meinung ist, sowas könne in Deutschland ja nicht passieren, der sei noch einmal explizit auf den Wahlfälschungsskandal von Dachau hingewiesen.

Zitat:
Original von pseudo-nym
Gerade eben regt mich miderjärig sein extrem auf. -_-

Das muss dich nicht daran hindern, die Petition zu unterschreiben:

Zitat:
Original aus Art. 17 GG
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Du musst noch nicht einmal in Deutschland wohnen.
20_Cent Auf diesen Beitrag antworten »

man sollte vielleicht noch folgendes beachten:

http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet/server.html

sonst könnte einen die seltsame domain abschrecken.

mfg 20

edit: noch ein video: http://www.youtube.com/watch?v=5WMG34cv0zM
Eine Beschreibung, wie einfach es ist, die Wahlmaschinen zu hacken... Weiß allerdings nicht, wieviel da dran ist.
 
 
AD Auf diesen Beitrag antworten »

Noch ein paar Argumente:

Amerikaner kämpfen mit neuen Wahlmaschinen (Spiegel Online)

Nix gelernt, diese Amerikaner, aus dem 2000er Debakel Bush/Gore. Und wir sind auch nicht besser, wenn wir diesen Sch... einführen.
sqrt(2) Auf diesen Beitrag antworten »

Inzwischen wurde eine Ersatzpetition eingerichtet, da die Software offenbar Probleme mit den vielen Unterschriften hat (zumindest offiziell). Auf diese Ersatzpetition wird zwar auf der alten Petitionsseite hingewiesen, aber sie wird nicht verlinkt. Sie findet sich unter http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bunde...?PetitionID=321.
20_Cent Auf diesen Beitrag antworten »

wieviele "unterschriften" werden eigentlich benötigt?
mfG 20
pseudo-nym Auf diesen Beitrag antworten »

Und weil wir gerade beim Quellensammeln sind, hat sueddeutsche.de sich dem Thema Wahlcomputer auch angenommen.

@20
Zitat:

Erreicht die Petition mehr als 50000 Stimmen bis zum 28.11.2006, ist eine öffentliche Anhörung des Petenten im Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vorgesehen.
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